Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich



  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der TSI Industriereinigung und Zerspanung GmbH (im Folgenden „TSI“), insbesondere im Bereich:
    Industriereinigung (mit Schwerpunkt auf Belüfter-/Keramikkomponenten),
    Zerspanung und technische Bearbeitung,
    Montage, Demontage und Transport technischer Bauteile,
    Serviceleistungen vor Ort oder im Werk.
    2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich durch TSI anerkannt wurden.
    §2 Vertragsschluss



  1. Angebote von TSI sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Ausführung zustande.
    2. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden.

  2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.


    §3 Leistungsumfang



  1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag.
    2. TSI behält sich vor, technische Änderungen vorzunehmen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und dem Zweck der Leistung nicht entgegenstehen.

  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.


    §4 Mitwirkungspflichten des Kunden



  1. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Informationen, Zugänge (z. B. zu Anlagen), Genehmigungen und Sicherheitsvorgaben rechtzeitig und vollständig vorliegen.
    2. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle einzusetzenden Anlagen in einem gefahrlosen Zustand übergeben werden.

  2. Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, verlängern die Ausführungsfristen angemessen.


    §5 Preise und Zahlungsbedingungen




  1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

  2. Bei verspäteter Zahlung ist TSI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§288 BGB) zu berechnen.
    3. TSI ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
    §6 Leistungszeit, Verzug



  1. Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich zugesichert wurden.
    2. Höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verlängern die Fristen angemessen.

  2. Im Falle eines Liefer- oder Leistungsverzugs durch TSI ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Schadensersatz wegen Verzuges ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.


    §7 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt




  1. Bei Werkleistungen geht die Gefahr mit Abnahme auf den Kunden über. Bei Versendung mit Übergabe an Transportdienstleister.
    2. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis behält sich TSI das Eigentum an gelieferten und montierten Gegenständen vor.
    §8 Mängelhaftung



  1. Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen nach Leistung schriftlich anzuzeigen.
    2. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt zunächst Nachbesserung oder Nachlieferung.

  2. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur im Rahmen des §9 dieser AGB.


    §9 Haftung




  1. TSI haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TSI nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

  2. Die Haftung für mittelbare Schäden, Produktionsausfälle, Datenverlust oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
    3. Eine Haftung für Schäden an Alt- oder Kundenteilen (z. B. stark korrodierte Belüfterkörper) wird ausgeschlossen, sofern TSI auf mögliche Materialvorschädigungen hingewiesen hat oder solche erkennbar waren.
    §10 Rücktritt, Stornierung




  1. Der Kunde kann vor Beginn der Leistung gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 15 % des Auftragswertes vom Vertrag zurücktreten, sofern noch keine spezifischen Leistungen erbracht wurden.
    2. Bei kurzfristiger Stornierung (weniger als 72 Stunden vor Ausführung) werden 50 % des Auftragswertes fällig, sofern kein Ersatzauftrag eingeplant werden kann.
    §11 Datenschutz
    TSI verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur zur Abwicklung des Auftrags (z. B. Subunternehmer, Logistik).
    §12 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Schlussbestimmungen



  1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von TSI: 44536 Lünen.
    2. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – ebenfalls Lünen.

  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.


    Haftungsausschluss
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